1. Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichungen von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Soweit wir in diesen Geschäftsbedingungen keine Regelung getroffen haben, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen. Der Käufer erklärt sich durch widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch mit Empfang unserer Ware oder sonstiger Leistungen, mit der Geltung dieser Bedingungen, auch für etwaige Folgegeschäfte einverstanden. Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.
2. Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu zahlen. Bei Verzug sind wir berechtigt, bankübliche Zinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jedoch nicht unter 8% p.a. zu berechnen. Alle Preisangaben verstehen sich grundsätzlich in Euro einschließlich Verpackung zuzüglich vom Käufer zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Wir behalten uns vor, bei etwaigen fehlerhaften Preisen einen anderen als den in der Preisliste verzeichneten Preis zu berechnen. Der Käufer wird in diesem Fall vor der Auslieferung der Ware informiert, um gegebenenfalls vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Gerät der Verkäufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, werden sämtliche Verbindlichkeiten des Käufers uns gegenüber sofort fällig. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, weitere Lieferungen nicht oder nur gegen Vorkasse auszuführen. Angebote für Gerätesysteme gelten nur für die Lieferung und Inbetriebnahme in Deutschland.
3. Wir liefern mit einer Versandpauschale zur Empfangsstation des Käufers, wobei wir den Versandweg bestimmen. Die Höhe der Versandpauschale ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Sollte ein bestimmter Versandweg vom Käufer verlangt werden, z.B. Eillieferungen, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Käufer zu tragen. Sämtliche Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Wir übernehmen keine Verantwortlichkeit für Bruch und daraus entstehende Folgen. Wenn uns die Lieferung durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wurde oder nicht mehr zumutbar ist, werden wir von der Verpflichtung zur Lieferung befreit.
4. Der Käufer hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und eventuell hierbei festgestellte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Für Mängel, die bei ordnungsgemäßer sofortiger Untersuchung der Ware hätten festgestellt werden können, ist jede Haftung ausgeschlossen. Sofern Mängelrügen berechtigt sind, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder erteilen Gutschrift. Nur falls die Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für Geräte gilt, dass bei nachweislicher fehlerhafter Lieferung oder Leistung, auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, die Fehler kostenlos beseitigt werden, oder es wird nach unserer Wahl unter Berücksichtigung einer angemessenen Lieferzeit kostenloser Ersatz geliefert. Die Instandsetzung wird, abhängig von den technischen Erfordernissen, beim Käufer innerhalb der üblichen Arbeitszeit oder bei uns vorgenommen. Der Käufer hat das Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder Herabsetzung des Preises zu verlangen, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch unser Verschulden nicht in angemessener Zeit erfolgt oder endgültig fehlgeschlagen ist. Sofern nicht anders vereinbart, gilt beim Kauf von Neugeräten eine Gewährleistungspflicht von 12 Monaten sowie bei Gebrauchtgeräten von 6 Monaten nach Übergabe an den Käufer. Die Mängelhaftung schließt weder den Ersatz von Verschleißteilen noch kostenlose Wartungen mit ein. Die Gewährleistungspflicht für Ersatzteile beträgt 12 Monate. Eine erfolgte Mängelbeseitigung verlängert nicht die Gewährleistungsfrist. Für alle unter dem Kapitel „Tissue Arrays“ aufgeführten Produkte gilt:
a) Im Falle von Produktmängeln oder bei Verlust des übersandten Gewebes haftet der Hersteller maximal mit dem Auftragswert.
b) Der Kunde hat bei Mängeln dem Hersteller eine angemessene Frist (14 Werktage) zur Mängelbeseitigung einzuräumen.
5. Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung sowie wegen etwaiger Mängel der Lieferung sind, soweit uns nicht Vorsatz nachgewiesen wird, ausgeschlossen. Teillieferung ist zulässig, sofern sie eine sachentsprechende Nutzung der gelieferten Teile durch den Käufer zulässt.
6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, hat der Käufer die Ware auf seine Kosten gegen Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern; die Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft werden hiermit an uns abgetreten. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Die Forderung aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Vorausabtretung hiermit an. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er uns gegenüber seinen Verpflichtungen nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Käufer die zur Einziehung erforderlichenAngaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
7. Grundsätzlich tauschen wir von uns gelieferte Ware nicht um und nehmen diese auch nicht zurück. Rücksendungen, die ohne vorherige Vereinbarung zwischen uns und dem Käufer erfolgen, werden auf Kosten und Gefahr des Absenders an diesen zurückgesandt.
8. Erfüllungsort ist Berlin. Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand ausschließlich Berlin. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist vielmehr so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte Zweck, soweit gesetzlich zulässig, erreicht wird.
Stand: März 2017
